Geschäftsfähigkeit
Ein Versicherungsvertrag entsteht wie jeder andere Vertrag durch übereinstimmende (1) der Beteiligten. Ob eine Person solche Erklärungen wirksam abgeben kann, richtet sich nach ihrer Geschäftsfähigkeit. Davon zu unterscheiden ist die (2), also die Fähigkeit, überhaupt Träger von Rechten und Pflichten zu sein; sie besteht bereits mit der Vollendung der Geburt. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert die volle Geschäftsfähigkeit nicht ausdrücklich, sondern bestimmt, wer geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist. Daraus ergibt sich ein dreistufiges System, das an Lebensalter und geistigen Zustand anknüpft.
Geschäftsunfähig ist, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Geschäftsunfähig ist außerdem, wer sich dauerhaft in einem die freie (3) ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet; dieser Grund ist altersunabhängig und kann daher auch Erwachsene erfassen. Die Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind (4) und entfalten keine Rechtswirkung, sodass ein Vertrag gar nicht zustande kommt. Bereits ausgetauschte Leistungen sind rückabzuwickeln. Damit eine an einen Geschäftsunfähigen gerichtete Erklärung wirksam wird, muss sie seinem gesetzlichen Vertreter zugehen.
Beschränkt geschäftsfähig ist ein (5) vom vollendeten siebten bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr. Maßgeblich ist, ob ein Geschäft ihm einen rechtlichen (6) bringt. Erklärungen, durch die er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, etwa die Annahme einer (7), sind ohne Zustimmung wirksam. Geschäfte, die ihn auch verpflichten, bedürfen dagegen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Fehlt diese, ist der Vertrag zunächst schwebend (8); er wird durch eine nachträgliche Genehmigung rückwirkend wirksam, durch deren Verweigerung dagegen endgültig unwirksam. Eine praktisch bedeutsame Ausnahme bildet der (9): Ein ohne Zustimmung geschlossener Vertrag gilt von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind. Raten- oder Kreditverpflichtungen fallen nicht darunter.
Voll geschäftsfähig ist grundsätzlich, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig ist. Seine Willenserklärungen sind uneingeschränkt wirksam. Auch die volle Geschäftsfähigkeit kann ausnahmsweise eingeschränkt sein: Ordnet das Betreuungsgericht im Rahmen einer rechtlichen Betreuung einen (10) an, benötigt die betreute Person für Erklärungen im betroffenen Aufgabenbereich die Zustimmung des Betreuers. Für die Vermittlungspraxis folgt daraus, dass ein beitragspflichtiger Versicherungsvertrag regelmäßig nur mit einer voll geschäftsfähigen Person oder unter Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters wirksam zustande kommt.
Lösungen
Vollständiger Lückentext
Ein Versicherungsvertrag entsteht wie jeder andere Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen(1) der Beteiligten. Ob eine Person solche Erklärungen wirksam abgeben kann, richtet sich nach ihrer Geschäftsfähigkeit. Davon zu unterscheiden ist die Rechtsfähigkeit(2), also die Fähigkeit, überhaupt Träger von Rechten und Pflichten zu sein; sie besteht bereits mit der Vollendung der Geburt. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert die volle Geschäftsfähigkeit nicht ausdrücklich, sondern bestimmt, wer geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist. Daraus ergibt sich ein dreistufiges System, das an Lebensalter und geistigen Zustand anknüpft.
Geschäftsunfähig ist, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Geschäftsunfähig ist außerdem, wer sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung(3) ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet; dieser Grund ist altersunabhängig und kann daher auch Erwachsene erfassen. Die Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig(4) und entfalten keine Rechtswirkung, sodass ein Vertrag gar nicht zustande kommt. Bereits ausgetauschte Leistungen sind rückabzuwickeln. Damit eine an einen Geschäftsunfähigen gerichtete Erklärung wirksam wird, muss sie seinem gesetzlichen Vertreter zugehen.
Beschränkt geschäftsfähig ist ein Minderjähriger(5) vom vollendeten siebten bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr. Maßgeblich ist, ob ein Geschäft ihm einen rechtlichen Nachteil(6) bringt. Erklärungen, durch die er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, etwa die Annahme einer Schenkung(7), sind ohne Zustimmung wirksam. Geschäfte, die ihn auch verpflichten, bedürfen dagegen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Fehlt diese, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam(8); er wird durch eine nachträgliche Genehmigung rückwirkend wirksam, durch deren Verweigerung dagegen endgültig unwirksam. Eine praktisch bedeutsame Ausnahme bildet der Taschengeldparagraph(9): Ein ohne Zustimmung geschlossener Vertrag gilt von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind. Raten- oder Kreditverpflichtungen fallen nicht darunter.
Voll geschäftsfähig ist grundsätzlich, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig ist. Seine Willenserklärungen sind uneingeschränkt wirksam. Auch die volle Geschäftsfähigkeit kann ausnahmsweise eingeschränkt sein: Ordnet das Betreuungsgericht im Rahmen einer rechtlichen Betreuung einen Einwilligungsvorbehalt(10) an, benötigt die betreute Person für Erklärungen im betroffenen Aufgabenbereich die Zustimmung des Betreuers. Für die Vermittlungspraxis folgt daraus, dass ein beitragspflichtiger Versicherungsvertrag regelmäßig nur mit einer voll geschäftsfähigen Person oder unter Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters wirksam zustande kommt.